Allgemeine Geschäftsbedingungen ( A.G.B.)

 

1. Dem umseitigen Geschäftsabschluss liegen unsere A.G.B. zugrunde, sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte.

2. Alle Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes zugesagt ist.

3. Jeder Verkauf erfolgt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Ereignisse ( Höhere Gewalt, z.B. Krieg, Streik, Arbeitsunruhen, Nichtgestellung der Transportmittel, Schlechtwetterperioden, Fehlverhalten der LKW - Begleitpersonen etc. ), die die Lieferung unmöglich machen oder verzögern, entbinden uns von der Lieferung oder berechtigen uns, die Lieferung zeitlich hinauszuschieben, in diesem Fall sind Schadenersatzansprüche - gleich welcher Art - ausgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich - in Anlehnung der Interessen des Verbrauchers - die in den Verkehr gebrachten Waren stichprobenweise lebensmittelchemisch untersuchen zu lassen. Die dafür entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftragsgebers.

4. Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt der Verkauf  "franko Waggon/ LKW Abgang". Alle Transportrisiken gehen mit Absendung der Ware auf den Käufer über, im Fall des Transportes durch beauftragte Unternehmen mit Auftragserteilung durch uns an den Transportführer. Qualitative und quantitative Abweichungen sowie Überschreitung etwa vereinbarter Lieferfristen müssen bei Ankunft der Ware vom Transportführer im Frachtbrief (CMR etc.) mit Unterschrift bestätigt werden.

Bei Verkäufen " franko Ankunft" gehen alle anfallenden Kosten der Wareneinbringung für die Benutzung des Großmarktes oder des Zustellungsbereiches (Markteinlass-, Verwaltung, - Anlieger, - Waggon/LKW-Zustellung oder ähnliche ) ausschließlich zu Lasten des Käufers/ Empfängers. Die Entsorgungskosten der gelieferten Transportverpackungen (Steigen, Kisten, Kartons, Verlustpaletten etc.) sind vom Käufer/ Empfänger zu übernehmen.

Entsorgungskosten / Gebühren, die durch das DSD ( grüner Punkt ) oder städtische Verwaltungen sowie ähnlichen Organisationen/ Behörden / Verwaltungen erhoben werden, sind grundsätzlich vom Käufer zu tragen, oder es ist anders vereinbart. Der Käufer gilt als Empfänger/ Erstimporteur. Bei Anlieferung in Pfandkisten / Steigen oder auf Europool-Paletten verpflichtet sich der Käufer/Empfänger bei Ankunft der Ware für einen Umtausch/ Austausch des Pfandmaterials zu sorgen. Dabei wird vorausgesetzt, dass sich die Pfandkisten/ Steigen  oder Paletten in einwandfreiem, hygienisch sauberem und ordnungsgemäßem und verwendbarem Zustand befinden.

Im anderen Falle, ist der Verkäufer berechtigt, zu Lasten des Käufers/Empfängers eine Neubeschaffung der Pfand/ Palettenverpackung zu marktüblichen Preisen vorzunehmen.

5. Für Gewicht und Menge sind die Feststellungen am Verladeort  maßgeblich. Bei Abweichungen ist das Ankunftsgewicht durch amtliche Dokumente zu belegen. Es gelten  die Toleranzsätze für Schwund und Verderb, die in den Geschäftsbedingungen für frische, essbare Gartenbauerzeugnisse (EWG) festgelegt sind. Transportschäden sind uns unverzüglich anzuzeigen und vom Transportführer ( oder den es angeht ) gegenzeichnen zu lassen. Bei LKW- Transporten muss die Eintragung des Schadens mit genauer Benennung im Frachtbrief (CMR etc.) erfolgen. Bei Schienentransporten  ist  eine Tatbestandsaufnahme durch die Deutsche Bahn AG zu veranlassen. Die Hinzuziehung eines  Sachverständigen oder Havariekommissars ist mit uns oder dem Transportführer zu vereinbaren. Versäumt es der Käufer/Empfänger den Schaden /Mangel im Frachtbrief einzutragen, so haftet er für den Schaden, der dem Verkäufer entsteht, respektive geht dieses Versäumnis zu seinen Lasten. Die aus LKW, Stand/ Wartezeiten resultierenden Gebühren, die aus berechtigtem Grund vom Transporteur erhoben werden, sind die ADSP sowie die CMR- Bedingungen neuester Verfassung. Vermögensschäden, die dem Verkäufer durch verzögerte oder verspätete Entladung entstehen, werden dem Käufer/ Empfänger in Rechnung gestellt. Fahr/ Begleitpersonal des Transporteurs darf nicht als Entladepersonal durch den Käufer/Empfänger eingesetzt werden. Bei Nichtbeachtung ist der verantwortliche Handelnde/ Käufer/ Empfänger für die daraus resultierenden rechtlichen wie privatrechtlichen Konsequenzen verantwortlich.

6. Mängelrügen sind schriftlich per Fax oder e-mail sofort nach Ankunft mitzuteilen und zwar bei leichtverderblicher Ware spätestens binnen 6 Stunden, bei sonstiger Ware binnen 12 Stunden nach Ankunft an dem vereinbarten Bestimmungsort. Bei Überschreitung der Rügefrist verfallen alle Gewährleistungsansprüche. Das Einholen/Erstellen eines Sachverständigen - Gutachtens durch den Käufer außerhalb der Geschäftszeit des Verkäufers berechtigt den Käufer nicht, die Ware nach dem vorliegenden Gutachter- Urteil zu veräußern. Ansonsten ist auf unser Verlangen ein Sachverständigen-Gutachten zu erstellen und uns innerhalb 10 Tagen vorzulegen. Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich Ort und Zeit der Begutachtung anzukündigen, sowie den Namen des Sachverständigen bekannt zu geben. Er ist ferner verpflichtet, uns die Erstellung eines zweiten Gutachtens durch einen von uns zu benennenden Gutachter zu ermöglichen. Kauf gegen Besichtigung schließt jede Qualitätsreklamation aus; soweit dem nicht zwingend Recht entgegensteht. Gewährleistungsansprüche des Käufers beschränken sich auf Minderung. Schadenersatzansprüche sowie Deckungskäufe sind ausgeschlossen.

Teilauslieferung von gerügter Ware durch den Käufer/Empfänger ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, Eintragungen/Bemerkungen und Vorbehalte auf dem Frachtbrief oder den Transportbegleitdokumenten wegen Mängelrügen an der Ware entbinden den Käufer nicht uns diese sofort nach Ankunft schriftlich per Fax oder e-mail mitzuteilen.

7. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern.

Diese Berechtigung endet:

a) wenn Gefahr besteht , dass der Käufer nicht der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmann nachkommt und dadurch der Verkäufer oder der Vorlieferant  des Verkäufers Schaden erleidet,

b) bei Zahlungseinstellung des Käufers,

c) mit dem Antrag auf  Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen.

Bei Vermengung von Vorbehaltsware mit fremder Ware steht uns das Miteigentum im Verhältnis  des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fremden Ware zum Zeitpunkt der Vermengung zu. Bei der Verarbeitung  von gelieferten Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache. Der Umfang des Miteigentums ergibt  aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der vom Verkäufer gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.

Der Käufer tritt hiermit seine Forderungen aus  Weiterveräußerung der Vorbehaltsware sicherheitshalber an den Verkäufer ab, und zwar auch insoweit als die Ware verarbeitet ist. Die Vorausabtretung  beschränkt sich entsprechend auf den Miteigentumsanteil. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist bis auf  Widerruf  berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen. Wenn die durch Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherheit die zu sichernde Forderung um 25% übersteigt, werden wir voll bezahlte Lieferungen nach unserer Wahl freigeben.

Pfändungen von Vorbehaltsware oder abgetretenen Forderungen sind uns unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort bekannt zu geben.

8. Alle Warenlieferungen sind sofort  nach Eingang/Erhalt per Scheck/ Überweisung oder bar zu zahlen, oder es ist anders vereinbart. Bei Zielüberschreitung ist der Verkäufer berechtigt, bankübliche Verzugszinsen dem Käufer in Rechnung zu stellen. Sofern  Rückvergütungen/Skonti /WKZ / Boni etc. vereinbart sind, bedarf es über deren Verrechnungsmodus einer besonderen Absprache. Insbesondere gilt als vereinbart, dass der Käufer bei Verletzung seiner Zahlungsverpflichtung (Vergleich / Konkurs etc.) oder bei Überschreitung seines Zahlungszieles, seinen Anspruch auf Rückvergütung / WKZ / Skonti/ Boni etc. dem Käufer in Rechnung stellt oder verrechnet. Alle durch den Verkäufer erfolgten Berechnungen in Bezug auf Menge, Gewicht und Preis unterliegen der Nachprüfung und berechtigen den Verkäufer bis zu 2 Jahren (zwei) rückwirkend vom Zeitpunkt der Nachkontrolle an, eventuelle Nachforderungen zu erheben.

Gegengeschäfte des Verkäufers mit dem Käufer unterliegen der Aufrechnung/ Verrechnung.

Der Verrechnungsmodus gilt ebenso für angeschlossene Unternehmen des Käufers.

Verrechnet der Käufer über einen Faktor, so sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (A:G:B:) des Verkäufers dem Faktor mitzuteilen.

9. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Verladeort oder bei Preisklausel  "franko Ankunft"

der jeweils festgelegte Grenzort oder Bestimmungsort, Erfüllungsort für die Zahlung und den Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Mülheim an der Ruhr.

Für Warenlieferungen in Kommission gilt ebenfalls als Erfüllungsort für die Zahlung und als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Mülheim an der Ruhr. Einkaufs-, Liefer- und Verrechnungsbedingungen seitens des Käufers haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie sind mit dem Verkäufer schriftlich vereinbart und / oder gegen bestätigt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im übrigen gelten die Geschäftsbedingungen für frische, essbare Gartenbauerzeugnisse (COFREUROP), es sei denn, dass sie durch die vorliegende A.G.B. ergänzt oder geändert sind.

Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung eines Vertrages bedürfen der Schriftform